Nach Ecclestones 75 Millionen-Deal: Bundesjustizministerium veröffentlicht offizielle Freikaufpreisliste

Nachdem sich der Milliardär Bernie Ecclestone beim Landgericht München für 75 Millionen Euro vom Vorwurf der Bestechung freigekauft hatte, beschloss der Bundestag im Eilverfahren das von Justizminister Heiko Maas vorgeschlagene »Gesetz zur Offenlegung der Freikaufpreisliste aus Strafermittlungsverfahren«. »Es kann nicht sein, dass einzelne Kammern die Freikaufpreise scheinbar willkürlich festlegen, wir haben eine bundesweit einheitliche Lösung beschlossen«, sagte der Bundesjustizminister in Berlin.

Die Liste kann kostenlos von der Website des Bundesminsteriums der Justiz heruntergeladen werden. Mordverdacht führt die Liste an. Für eine Milliarde Euro kann sich ein als Mörder Angeklagte freikaufen. Bei Ermittlung wegen Totschlags werden nur 750 Millionen fällig. Vergleichsweise günstig kommen Heiratsschwindler weg – Freikaufpreis: eine Million Euro. Um den Aufenthalt in Justizvollzugsanstallten zu meiden, muss ein unter dem Verdacht der »Sexuellen Belästigung« stehender Angeklagter 670.000 Euro aufbringen. 100.000 Euro muss man ans zuständige Justizministerium des Bundeslandes überweisen, um den Vorwurf der Wilderei los zu werden. Für das »Erregen öffentlichen Ärgernisses« werden schlappe 10.000 € fällig. Am Ende der Liste steht der Tatbestand »Überschreiten der Höchstparkdauer«. Ein Freikauf kostet gerade mal fünf Euro.

Den reflexartigen Vorwurf Geringverdiener würden benachteiligt, weil sich der Preis nicht am Einkommen des Verdächtigen bemesse, konterte die Bundesregierung mit dem Vorschlag auch Ratenzahlungen zu akzeptieren. Die Höhe der Rate würde dabei zwangsweise so angesetzt werden, dass die gesamte Freikaufsumme am Ende der statistischen Lebenserwartung vollständig beglichen sein muss. Wolle ein Angeklagter sein Freikaufsrecht bereits in der Untersuchungshaft in Anspruch nehmen, werde ein Aufschlag von 30% auf den Freikaufpreis fällig.

Um die Liste verdächtigerfreundlicher zu gestalten, soll auf der Website des Bundesministeriums der Justiz in den kommenden Tagen ein Konfigurator angeboten werden. Jeder Angeklagte kann den Freikaufpreis für Mehrfachtaten wie »Dreifachmord« oder komplexere Tatzusammensetzungen wie etwa »Achtfache Tierquälerei in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« genau berechnen.

Gustl Mollath dementierte inzwischen ein Gerücht, er wolle eine Crowdfunding-Kampagne starten, um sich 10 Millionen Euro zu beschaffen, die für den Freikauf des Vorwurfs der schweren Körperverletzung notwendig seien.